Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetzugänge der
IN Internetnord GmbH

(nachfolgend: „IN“)

1. Allgemeines

Auf die mit IN geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Sämtlichen entgegenstehenden und/oder zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen; sie finden keine
Anwendung, es sei denn, dass IN sich mit ihnen ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt.

2. Vertragsschluss

a. Bestellungen des Kunden bedürfen der Textform (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail). Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen der Bestellungen bedürfen ebenfalls der Textform.

b. Der Kunde ist an seine Bestellung 14 Tage nach Absendung gebunden. IN hat die Annahme einer Bestellung für einen Vertragsabschluss schriftlich zu bestätigen.

c. Zur Vereinbarung mündlicher Abreden sind die Mitarbeiter von IN nur mit der Maßgabe (aufschiebende Bedingung) berechtigt, dass diese Abreden von IN unverzüglich und schriftlich bestätigt werden.

3. Vertragsumfang, Vergütung

a. Die von IN zu erbringenden Leistungen, die hierfür vom Kunden zu leistende Vergütung sowie die Vertragslaufzeit und ihre Verlängerung richtet sich nach den Preislisten von IN, die von Zeit zu Zeit geändert werden. Maßgeblich sind daher die bei Absendung der Bestellung geltenden und der Auftragsbestätigung zu Dokumentationszwecken jeweils beigefügten Preislisten von IN, sofern die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Abrede treffen.

b. Soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Abrede treffen, strebt IN eine Verfügbarkeit von 99,5 % an. Der Anschluss gilt als nicht verfügbar, wenn von ihm im Breitbandnetz keine abgehenden oder ankommenden Verbindungen hergestellt
werden können. Die zeitliche Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der vereinbarten Wartungszeiten.

Geplante Unterbrechungen dürfen ohne Ankündigung nicht mehr als einmal pro Monat stattfinden und erfolgen von Montag bis Donnerstag von 0:00 bis 06:00 Uhr. Wenn weitere geplante Unterbrechungen oder andere Abwicklungszeiten erforderlich sind, wird IN den Kunden mindestens zwei (2) Wochen vor den geplanten Arbeiten informieren. Während der
Wartungsarbeiten können die vereinbarten Leistungen von IN nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

a. Der Kunde darf die von IN zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten nicht zur alleinigen oder gewerblichen Nutzung überlassen. Dies gilt insbesondere auch im Zusammenhang mit einem Wegzug des Kunden.

b. Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von IN nicht missbräuchlich zu nutzen. Er wird insbesondere keine Inhalte übertragen oder zugänglich machen, die Kommunikationsgeräte
oder die Netzinfrastruktur schädigen können. Er ist insbesondere verpflichtet,

• das Breitband-Netz nicht zu stören, zu verändern oder zu beschädigen,
• keine Schadsoftware zu übertragen,
• keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln, in das Internet einzustellen oder auf solche Informationen hinzuweisen.

c. Der Kunde stellt IN im Falle eines schuldhaften Pflichtverstoßes von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.

d. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von IN auf einen Dritten übertragen.

5. Entgelte; Zahlungspflichten

a. Der Kunde ist zur Zahlung der bei Vertragsschluss vereinbarten Rechnungsbeträge verpflichtet. Monatlich zu entrichtende Entgelte sind im Voraus, bei einer zeitanteiligen Nutzung entsprechend anteilig, zu entrichten. Der Kunde wird IN ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen.
IN informiert den Kunden spätestens zwei Tage vor der Abbuchung über die einzuziehende Beitragshöhe und den Zeitpunkt des Einzugs. Für den Fall, dass der Kunde Rücklastschriften zu vertreten hat, ist IN berechtigt, das hierzu in der aktuellen Preisliste ausgewiesene Bearbeitungsentgelt für die Verwaltung der Rücklastschrift zu erheben.

b. Kann der Kunde die Leistungen von IN in einem Monat länger als 24 zusammenhängende Stunden oder insgesamt länger als 48 Stunden nicht nutzen, ist der Kunde zur anteiligen  inderung des nutzungsunabhängigen monatlichen Entgelts berechtigt, sofern der Nutzungsentfall durch IN zu vertreten ist und auch nicht vom Kunden zu vertreten ist. Bei der
Minderung ist das nutzungsabhängige Entgelt für den Monat in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem die geschuldete zu der tatsächlich gegebenen Verfügbarkeit steht.

c. Verbindungsnachweise kann der Kunde nicht verlangen.

d. Die Abrechnung der Leistungen wird dem Kunden jeweils im Online-Portal von IN zum Abruf bereitgestellt. Alternativ hat der Kunde die Möglichkeit, sich die Abrechnungen kostenpflichtig in Papierform übersenden zu lassen. Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von IN erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. IN wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

e. Die Erbringung der Leistungen von IN ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, so kann IN das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.

f. Für die Anmahnung fälliger Rechnungsbeträge nach Verzugseintritt ist IN berechtigt, eine Kostenpauschale von EUR 5,00 zu erheben. Macht IN von diesem Recht Gebrauch, steht dem Kunden der Nachweis offen, dass IN tatsächlich keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

6. Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnung

a. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

b. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind

7. Haftung

a. Die Haftung von IN für Schäden aufgrund der Nutzung von
Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nur nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.

b. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Abs. 1 ist die Haftung von IN für Folgeschäden ausgeschlossen. Insbesondere haftet IN für den Verlust von Daten und/oder Programmen insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene
Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Ferner ist die Haftung von IN ausgeschlossen, soweit Datenverluste und Hardwarestörungen auf nicht aktualisierten Systemkonfigurationen des Kunden beruhen, insbesondere auf nicht aktualisierten Programmen und/oder Treibern des Kunden und/oder auf nicht vollständig entfernten älteren Treibern des Kunden. Soweit die Haftung von IN ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

8. Vertragslaufzeit

a. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich entsprechend obiger Ziff. 3a. nach der Leistungsbeschreibung in der maßgeblichen Preisliste. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

b. Eventuell vorhandene Geräte, die dem Kunden von IN bereitgestellt wurden, sind IN innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Vertragsende gemäß den Anweisungen von IN zur Wiederverwendung zurückzugeben. Werden die Geräte innerhalb dieser Frist nicht zurückgegeben, ist IN berechtigt, eine angemessene, kostendeckende Gebühr zu verlangen.

9. Datenschutz

a. Die dem Telekommunikationsgesetz unterliegenden Daten (§§ 96 ff TKG) werden nach den gesetzlichen Regelungen erhoben und verarbeitet.

b. Die Informationen zum Schutz sonstiger personenbezogener Daten sind online unter https://internetnord.de/datenschutz/ zu finden.

10. Sonstige Bestimmungen

a. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. IN ist alternativ berechtigt, Ansprüche bei dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden geltend zu machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

b. Für die Rechtsbeziehungen zwischen Internetnord und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es zwischen inländischen Parteien gilt.

11. Besondere Bestimmungen und Informationen bei Fernabsatzverträgen

Wenn und soweit der Vertrag mittels Fernkommunikationsmitteln (insbesondere durch Übermittlung des Vertrages oder des Antrags per E-Mail-, Telefax, Internet- oder PostÜbermittlung) geschlossen wurde, gelten ergänzend die Bestimmungen und Informationen aus der angefügten Widerrufsbelehrung.

Anhang zu Ziff. 11

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IN InternetNord GmbH, Unter den Linden 10, 10117 Berlin, E-Mail: kundendienst@internetnord.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
IN InternetNord GmbH
Unter den Linden 10
10117 Berlin

E-Mail: kundendienst@internetnord.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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bestellt am (*) ____________________/erhalten am (*) _________________________

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum
(*) Unzutreffendes streichen